Das angespannte Verhältnis zwischen den USA und der Türkei!

Verfasst von: Martin Podlasly
türkisch flag
türkisch flag  Bild: by free Media, Pixabay, CC-by 0
Die gespaltenen Beziehungen und anhaltenden Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten ist auch Machtkampf zwischen zwei starken Persönlichkeiten. Während US-Präsident Donald Trump schon während der ersten Periode seiner Amtszeit keinen Hehl daraus machte, dass er ohne zu zögern, bereit ist, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen, so vervollständigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die vollständige Kontrolle seines Machtbereichs und den damit verbundenen autokratischen Führungsanspruch.

Anfang des Monats konnten aufmerksame Zuhörer eines Diskussionsforums des „Council on Foreign Relation“ (CFR) die spezifischen Meinungen zweier Experten hinsichtlich dieser Thematik verfolgen. Steven A. Cook, CFR-Spezialist für Nahost sowie arabisch- türkische Politik und Henri J. Barkey, ehemaliger Direktor des „Middle East Centers“, aktuell beim CFR zuständig für Studien über Nahost sowie die strategische Zukunftsanalyse der Kurdenproblematik. Barkey erfuhr persönlich die autokratische Linie des türkischen Präsidenten, als er nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 durch Ankara beschuldigt wurde, Teil der Verschwörung gewesen zu sein.

Beziehungen im Lichte der nationalen Interessen

Während der Konferenz in New York stellte Henri J. Barkey nochmals heraus, dass die gesamte innen- und außenpolitische Handlungsweise der Türkei mittlerweile vom autoritären „Ein-Mann-Regine“ des Recep T. Erdogan geprägt ist. Die zum Teil paranoiden Handlungsweisen des türkischen Präsidenten hätten dazu geführt, dass die wichtigsten Elemente des Staates, die Justiz, die Bildung und das Militär unter seine vollständige Kontrolle gelangt sind. Die Pressefreiheit wurde faktisch abgeschafft und sei vergleichbar so sanktioniert wie in China oder Ägypten. Dennoch gäbe es für den türkischen Präsidenten neue, wichtige Herausforderungen. Barkey benannte hier das zentral beherrschende Thema der Wirtschaft.

Die türkische Wirtschaftsleistung und auch die Währung erfahren einen deutlichen Abschwung. Auch hier gibt Erdogan die Fäden nicht aus der Hand, machte er unlängst seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum Finanzminister. Aus Sicht des türkischen Präsidenten, so CFR-Experte Steven A. Cook, ist die Türkei eine eigenständige Großmacht. Diese Zielsetzung einer weltweiten Positionierung als wichtiger regionaler Akteur zeigt bislang allerdings eher gemischte Ergebnisse, so Cook. Die von Erdogan eingeforderte internationale Rolle ist offen und muss sich zunehmenden Druck stellen. Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union scheint keine große Bedeutung mehr zu haben, auch wenn die Milliardenunterstützungen, beispielsweise im Rahmen des „Flüchtlingspaktes“, durchaus benötigt werden.

Große Herausforderungen

Neben dem angespannten Verhältnis zu den USA ist die größte Herausforderung für Erdogan der bevorstehende Sieg des syrischen Präsidenten Assad und die damit in der Schwebe bleibende Kurdenfrage. Steven A. Cook bescheinigte dem türkischen Präsidenten durch dessen außenpolitische, überregionale Ansätze, in diesem Zusammenhang sogar einige zu verbuchende Vorteile. Beispiel hierfür ist eine vorher nie für möglich geglaubte „Arbeitsbeziehung“ zu Putins Russland. Neben dem Aufeinanderprallen zweier „starker“ Charaktere sieht Cook im Besonderen die erheblichen unterschiedlichen Interessen und Wertvorstellungen zwischen der Türkei und den USA. Der CFR-Spezialist meldete berechtigte Zweifel an, ob die Türkei als strategischer Partner der USA überhaupt noch von Nutzen sei.

Die Differenzen sind vielfach begründet. Das Vorgehen des türkischen Präsidenten gegen die mit den USA verbündeten kurdischen Kämpfer der YPG (Volksverteidigungseinheiten der Kurden), die Verhandlungen über den Erwerb von russischen S-400 Raketensystemen, die indirekte Unterstützung türkischer Finanzinstitute für den Iran, um die ausgesprochenen US-Sanktionen zu umgehen und die scheinbaren Hilfen für extremistische Kräfte im Gazastreifen oder anderenorts. Ein weiterer strittiger Aspekt sei die stetige Forderung Ankaras nach dem in den USA lebenden geistlichen Führers Fethullah Gülen und die Inhaftierung des US-amerikanischen Geistlichen Pastor Andrew Brunson in der Türkei.

Zwar entschied vor rund zwei Wochen ein türkisches Gericht die Freilassung von Brunson, doch das Tischtuch zwischen Trump und Erdogan war längst zerschnitten. Rund zwanzig amerikanische Staatsbürger, darunter auch drei Offiziere des US-Außenministeriums befinden sich derweil immer noch in türkischen Haftanstalten. Nach Steven A. Cook reichen die bilateralen Probleme zwischen den USA und der Türkei weit über persönliche Faktoren hinaus. Der Raketendeal mit Moskau könnte die wachsende Isolation des türkischen Präsidenten innerhalb der NATO nach ausweiten, auch wenn beide Experten des CFR sich einig darüber sind, dass die Türkei das Verteidigungsbündnis wohl niemals freiwillig verlassen würde.

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